Die Regierungsparteien haben am heutigen Donnerstag ihr Programm für Aufschwung und Beschäftigung der Öffentlichkeit vorgestellt. Das umfangreiche Reformpaket bündelt mehr als 34 Maßnahmen aus den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Rente, Sozialpolitik, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Wohnungsbau und Unternehmensrecht. Ziel ist es, die schwächelnde Konjunktur zu beleben und neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.

Herzstück des Pakets ist eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027. Sie soll insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten – unter anderem über höhere Kinderfreibeträge und ein höheres Kindergeld. Zur Gegenfinanzierung ist eine moderate Erhöhung der sogenannten Reichensteuer auf bis zu 47 Prozent bei Spitzenverdiensten vorgesehen. Zudem soll die Pauschalsteuer für Minijobs angehoben werden.

Über die steuerlichen Maßnahmen hinaus setzt die Koalition auf Investitionen. Zusätzliche Impulse sollen von einer stärkeren Mobilisierung privaten Kapitals für den Wohnungsbau sowie von beschleunigten Investitionen in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgehen. Damit will die Regierung sowohl das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausweiten als auch die Modernisierung zentraler Infrastruktur vorantreiben.

An den Finanzmärkten kam das Programm gut an. Das Reformpaket gilt Beobachtern zufolge als einer der Treiber der anschließenden Rekordjagd des DAX. Anleger setzten darauf, dass die geplanten Entlastungen und Investitionen der deutschen Wirtschaft mittelfristig Rückenwind verschaffen. Ob die angekündigten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, wird sich in den kommenden Monaten im parlamentarischen Verfahren und in der konkreten Ausgestaltung zeigen.