4. # USA: Trump-Firma plant Premiumzugang zu Truth-Social-Beiträgen

Donald Trump: Seine Truth-Social-Beiträge sollen künftig Premium-Mitglieder früher sehen können. Foto: REUTERS

Nationalgarde soll bis Ende von Trumps Amtszeit in Washington bleiben

Der Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington soll bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump fortgesetzt werden. Der von Trump angeordnete Einsatz wird damit um mehr als zwei Jahre verlängert, wie das Pentagon am Donnerstag (Ortszeit) per E-Mail bestätigte. In der Mitteilung heißt es, die sogenannte „D.C. Safe and Beautiful Mission“ werde bis zum 20. Januar 2029 fortgesetzt - „oder bis sie vom Präsidenten beendet wird“.

Der Einsatz ist umstritten. Im August 2025 hatte Trump per Notstandsverordnung die Entsendung von 2.500 Soldaten angeordnet und dies mit einer aus seiner Sicht außer Kontrolle geratenen Kriminalität begründet. Die Regierung erklärt, die Gewalt in Washington sei seither deutlich zurückgegangen. Lokale Behörden hingegen argumentieren, die Kriminalitätsrate sei bereits vor Trumps Anordnung rückläufig gewesen.

Trump-Firma plant Premiumzugang zu Truth-Social-Beiträgen

Das Medienunternehmen von US-Präsident Donald Trump plant einen kostenpflichtigen Hochgeschwindigkeitszugang zu Beiträgen auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, soll der neue Dienst Wall-Street-Handelsfirmen und anderen Institutionen ermöglichen, Beiträge einige Millisekunden früher zu erhalten. Darunter könnten auch Trumps eigene Beiträge mit Auswirkungen auf die nationale Sicherheit oder die Finanzmärkte fallen. Kunden könnten dadurch von anschließenden Kursbewegungen bei Aktien, Anleihen und Zinssätzen profitieren.

„Er verkauft beschleunigten, privilegierten Zugang zu Informationen darüber, was er als Präsident tut“, sagte Kathleen Clark, Professorin an der Washington University School of Law und Expertin für Regeln zu Interessenkonflikten in der Regierung. „Das ist eine weitere dreiste Form der Korruption - eine unangemessene Ausnutzung staatlicher Macht, um sich selbst zu bereichern.

Weißes Haus: Fahrzeugkontrollen durch ICE-Beamte gehen weiter

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hält nach drei Todesfällen bei ihren Einsätzen innerhalb einer Woche an umstrittenen Fahrzeugkontrollen fest. Alle Büros im ganzen Land seien vom Heimatschutzministerium informiert worden, dass die Kontrollen weitergehen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag.

Solche Kontrollen seien „ein notwendiges Instrument“, das die ICE-Beamten benötigten, um „ihre Abschiebungskampagne gegen die Schlimmsten der Schlimmsten“ fortzusetzen, sagte Leavitt.

ICE hatte nach den tödlichen Zwischenfällen eigentlich vorgehabt, die meisten der Fahrzeugkontrollen zu beenden. US-Präsident Donald Trump schrieb aber am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social, dass ICE-Beamte weiterhin Fahrzeuge anhalten sollten.

Mitarbeiter des Weißen Hauses wettete auf Trump-Reden

Der Mitarbeiter des Weißen Hauses, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, steht im Verdacht, mit Wetten auf Worte in Reden des US-Präsidenten Geld auf einer Vorhersage-Plattform verdient zu haben. Er sei zunächst ohne Bezahlung beurlaubt worden, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz.

Trump sei unterrichtet worden und denke, es sei „zutiefst bedauerlich und ehrlich gesagt eine Schande“. Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket kann man darauf wetten, ob ein Ereignis eintritt. Kalshi lässt die Nutzer unter anderem Geschäfte auf die Wahrscheinlichkeit abschließen, dass bei einem Event bestimmte Worte oder Sätze fallen oder ein Thema angesprochen wird. Der Teleprompter-Bediener habe davon bei Trumps Rede zur Lage der Nation im Februar sowie bei anderen Auftritten des Präsidenten Gebrauch gemacht, berichtete der Fernsehsender ABC.

Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Angeklagte beteuern Unschuld

Zwei Männer, die an einem geplanten Angriff auf die Kampfsportveranstaltung an Donald Trumps Geburtstag am Weißen Haus beteiligt gewesen sein sollen, haben vor einem US-Bundesgericht ihre Unschuld beteuert. Den beiden Beschuldigten im Alter von 19 und 21 Jahren sowie sechs weiteren Angeklagten wird Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen sowie zum Mord auf dem Gelände der Regierung und zum Mord an einem Regierungsvertreter zur Last gelegt.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Gruppe, geplant zu haben, die Veranstaltung im Juni anlässlich des 80. Geburtstags des US-Präsidenten mit Drohnen und Scharfschützen anzugreifen. Die Gruppe soll Geld, Schusswaffen, Munition, Schutzwesten, Sprengstoff, Drohnen, medizinische Ausrüstung, Kommunikationsgeräte und weitere Ausrüstungsgegenstände zusammengetragen haben.

US-Abgeordnete drängen Regierung zu Kaufverbot für chinesische Speicherchips

Der Vorsitzende des China-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, John Moolenaar (Republikaner), hat die Trump-Regierung aufgefordert, US-Unternehmen den Kauf von Speicherchips der chinesischen Unternehmen CXMT und YMTC zu untersagen. Das berichtet die „ Financial Time s“ (FT) und bezieht sich auf einen gemeinsamen Brief von Moolenaar und dem demokratischen Abgeordneten George Whitesides an US-Handelsminister Howard Lutnick. Die Parlamentarier schreiben, eine Abhängigkeit von chinesischen Chips sei „ein inakzeptables Risiko für die nationale, wirtschaftliche und versorgungsseitige Sicherheit der USA“.