Einkommenssteuer Kabinett beschließt Reform der Einkommensteuer – das ändert sich

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht Entlastungen – doch die Kritik an seiner Steuerreform ist groß

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Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform der Einkommensteuer beschlossen. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien sollen ab 2027 entlastet werden. Spitzenverdiener und Unternehmer müssen dagegen mit höheren Belastungen rechnen

Die Bundesregierung hat trotz interner Kritik eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Vor allem kleine und mittlere Einkünfte sollen dabei entlastet werden, wie das federführende Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Entlastungsvolumen beträgt für sie insgesamt zehn Milliarden Euro. Allerdings werden Spitzenverdiener und damit auch Unternehmer zusätzlich belastet. Das kritisierten Vertreter der Wirtschaft. Die Reform soll ab Anfang 2027 greifen und im zweiten Schritt 2028 ihre volle Wirkung entfalten.

Familien sollen bis zu 600 Euro mehr haben

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte vor dem Hintergrund hoher Defizite im Haushalt, es werde ein klarer Schwerpunkt gesetzt: „Wir entlasten Familien mit Kindern.“ Diese könnten ab 2028 bis zu 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. „Das sollte niemand kleinreden.“ Im Fokus seien beispielsweise Polizeibeamte, Erzieher, Busfahrer, Krankenpfleger und Handwerker. Kritiker bemängeln, dass die Inflation und höhere Kosten etwa im Gesundheitsbereich dies schnell wieder auffressen.

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Die Bundesregierung hat die Reform der Einkommensteuer beschlossen. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern sollen profitieren. Unser Rechner zeigt, was die Steuerreform für Sie konkret bedeutet

Klingbeil betonte, die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition würden wie vereinbart umgesetzt. Die große Mehrheit werde mehr Netto vom Brutto haben, etwa durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag. Der Reichensteuersatz greift dafür künftig bereits ab einem Einkommen von 250.000 Euro. Ab 280.000 Euro sind es dann neu 47 Prozent. Die SPD bezeichnet dies als „Superreichensteuer“.

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Der Industrieverband sprach von einer „steuerpolitischen Enttäuschung“. Die Reform verdiene den Namen kaum. „Nicht einmal die Kalte Progression wird ausgeglichen – obwohl dies in den vergangenen elf Jahren weitgehend Standard war.“ Sie entsteht, wenn inflationsbedingt ein höheres Einkommen anfällt und man dadurch in eine höhere Steuerstufe rutscht. Dadurch bleibt am Ende immer wieder weniger Kaufkraft übrig. „Von einem spürbaren Entlastungssignal für Unternehmen kann keine Rede sein“, so BDI-Experte Holger Lösch. „Das Gegenteil trifft zu, zusätzliche Belastungen entstehen.“

Ähnlich argumentierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer: Der Mittelstand werde stärker belastet. „Für sehr viele Personenunternehmen ist die Einkommensteuer die entscheidende Unternehmenssteuer.“ Dies seien Unternehmer, die in Deutschland investierten, ausbildeten und Arbeitsplätze aufbauten. Die Regierung müsse ihre Ausgaben in den Griff bekommen. „Nur so werden echte Entlastungen möglich.“

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Reform der Einkommenssteuer kostet den Staat Milliarden

Ursprünglich sollten mit der Reform auch Steuervergünstigungen abgebaut werden. Das führte aber zu Streit in der Koalition. Klingbeil will dies nun in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angehen, um die Einkommensteuer-Reform nicht zu verzögern. Rechnet man die Gegenfinanzierungsmaßnahmen mit, muss der Staat dieses Jahr mit Steuermindereinnahmen von 1,55 Milliarden Euro rechnen. 2028 sind es dann 5,6 Milliarden Euro. Auch in den Jahren ab 2029 dürften es über fünf Milliarden Euro sein.